Freunde mit Verantwortung
homo.net Info vom 8. Februar 2024
von Webmaster Jan
Die Ampelkoalition will ihren Koalitionsvertrag erfüllen und ein neues Familienmodell einführen, das sie „Verantwortungsgemeinschaft“ nennt. Justizminister Marco Buschmann (46, FDP) stellt jetzt die Grundlagen dafür vor und verspricht einen symbolischen Mehrwert: „Wer sie eingeht, gibt einem sozialen Verhältnis eine Struktur und einen positiven Namen“. Der positive Name hat 26 Buchstaben.
Die meisten Medien haben in den letzten Tagen darüber berichtet. Kritische Stimmen gibt es bisher kaum.
Für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung von ihren Familien abgelehnt werden, biete das neue Familienmodell die Möglichkeit, selbst gewählte Familien und Freundschaften rechtlich abzusichern, sagt Sven Lehmann (44, Grüne), der sich um unsere queere Belange kümmert.
Um es gleich vorweg zu nehmen: Alles, was Freunden und Wohngemeinschaften echte rechtliche Vorteile bringen würde, ist im neuen Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen: Steuervergünstigungen, Zeugnisverweigerung, Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnis, Adoption, Sorgerecht, Namens- oder Erbrecht - all das bleibt unangetastet.
Selbst an die darbenden Vermieter wurde gedacht: Zieht der Hauptmieter aus, haben die anderen trotz übernommener Verantwortung für die Miete keinen Anspruch auf den Mietvertrag.
Es soll eine Grundstufe und vier Module der Aufbaustufe geben. Wir basteln uns eine Familie. Da ist für jeden etwas dabei, vor allem für die Notare. Sie kassieren nicht nur, wenn das neue Familienmodell beginnt, sondern auch, wenn es endet. Auf die absurde Idee, das Modell kostengünstig online anzubieten, käme in dieser Regierung niemand. Dabei könnte man das Programm dafür sicher in Estland kaufen, die machen dort inzwischen alles online.
Die Standesämter bleiben außen vor, sonst könnte man auf die Idee kommen, es handele sich um eine Ehe light.
Im Islam darf ein Mann maximal 4 Frauen heiraten. Wenn das neue Familienmodell bis zu 6 Personen zulässt, ist das nicht nur mehr sondern auch emanzipierter. Warum eigentlich nur 6? Will die Ampel das 7. Rad am Wagen verhindern?
Die Union wittert die Einführung der Vielehe durch die Hintertür. Dabei haben die Christdemokraten den Nebenmann und die Nebenfrau übersehen, denn das Modell steht auch Verheirateten offen, einzeln und gemeinsam.
Die Beispiele aus dem Justizministerium zeigen besonders deutlich, was von den Plänen zu halten ist: Wenn man verantwortungsgemeinschaftet ist, darf jeder für alle rechtssicher Lebensmittel einkaufen. Wenn einer eine Waschmaschine kauft, dürfen alle anderen die Tür öffnen, wenn der Käufer am Tag der Lieferung nicht zu Hause ist.
Wie haben es Freunde, die zusammen leben, bisher geschafft, ohne die rechtliche Sicherheit einer „Verantwortungsgemeinschaft“ solche komplexen Alltagsprobleme zu bewältigen?
Charles de Montesquieu (1689 - 1755), der Staatstheoretiker der Aufklärung, schrieb „Vom Geist der Gesetze“: Wenn es nicht notwendig sei, ein Gesetz zu erlassen, dann sei es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. Aber wer liest schon Montesquieu in der Ampel.
Selten war ein Gesetzesentwurf belangloser
Jan
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